Einwanderung: Neue Beschränkungen für Aufenthaltstitel aus privaten Gründen
Das Gesetz vom 21. April 2023 zur Änderung des geänderten Gesetzes vom 29. August 2008 über die Freizügigkeit von Personen und die Einwanderung wurde am 8. Mai 2023 im Memorial A 228 veröffentlicht (im Folgenden das “Gesetz”).
Das Gesetz strukturiert unter anderem die verschiedenen Kategorien von Abschiebungsmaßnahmen, um das Phänomen des illegalen Aufenthalts von Drittstaatsangehörigen auf luxemburgischem Staatsgebiet besser in den Griff zu bekommen, und ändert das System der Inhaftierung dieser Staatsangehörigen.
Das Gesetz enthält auch einen wesentlich restriktiveren Rahmen für die Erteilung einer Aufenthaltstitel aus privaten Gründen, wie im Folgenden zusammengefasst wird:
- Notwendigkeit einer Verbindung zu Luxemburg, der Europäischen Union oder dem Schengen-Raum
- Herkunft der finanziellen Ressourcen
- Investoren-Visum-Programm